World Council of Churches

Dr. Götz Schindler berichtet aus Palästina

 

3. Februar 2009

Dritter Bericht aus Jayyous

Die Bauern aus Jayyous, die ihr Land bestellen wollen, das hinter der Sperranlage liegt (ca. 75% ihres landwirtschaftlichen Grundes), benötigen eine Genehmigung für das Passieren der Sperranlage durch eines der "gates". Welche Probleme es bei der Erteilung der Genehmigungen gibt, ist ein anderes Thema, auf das ich in einem der nächsten Berichte eingehen werde. Nur etwa vier von zehn Antragstellern bekommen eine Genehmigung nur für ein bestimmtes gate, die immer befristet ist, meistens auf ein halbes Jahr. An den gates machen wir unterschiedliche Erfahrungen.

Gestern früh standen wir am North gate, das morgens von 6 Uhr 45 bis 7 Uhr 30 geöffnet ist (nachmittags gibt es zwei weitere öffnungszeiten). Die etwa 25 Bauern, die das gate passierten, wurden zügig abgefertigt, die Kontrollen (Passierschein, Kleidung, Rucksäcke, Ladefläche der Eselskarren und Kleinlastwagen etc.) waren nicht übertrieben penibel. Die Soldaten waren "geschäftsmäßig freundlich". Als fünf Minuten nach Schließung des gate - die Soldaten waren bereits auf dem Weg zu ihrem Jeep - ein Bauer auf seinem Esel herangaloppiert kam, wurde das gate nochmals geöffnet. Alles in allem also für die Bauern, die das gate täglich passieren müssen, ein erfreulicher Morgen? Einerseits ja, da die Abfertigung "reibungslos" vonstatten ging. Andererseits müssen wir uns drei Dinge klarmachen.

Erstens: Die Bauern wollen nicht in einen anderen Staat oder auf das Land anderer Leute, sondern auf ihr eigenes Land, über das sie seit dem Bau der Sperranlage nicht mehr frei verfügen dürfen und zu dem ihnen der freie Zugang genommen wurde. Da ist eine "reibungslose Abfertigung" kein Trost.

Zweitens: Die Bauern, die zu den 60% gehören, denen keine Genehmigung erteilt wurde, sind hier gar nicht zu sehen. Sie gehören aber dazu, wenn man sich über die gates einen Gesamteindruck verschaffen will.

Drittens: Die Soldaten haben einen relativ großen Ermessensspielraum, was das Einhalten der öffnungszeiten und die Behandlung der Leute angeht, die passieren wollen. Wie groß ihr Spielraum ist, konnten wir am Abend erleben.

Gegen 18 Uhr kamen zwei jungen Männer und baten um Unterstützung. Der Vater des einen sei auf der anderen Seite der Sperranlage und könne nicht zurück nach Jayyous, weil das South gate um 17 Uhr nicht geöffnet worden sei. Zunächst war dafür keine Begründung zu erfahren. Wir gaben dem Sohn die Telefonnummer der "Humanitarian Hotline" des Militärs, die man in solchen Fällen anrufen kann. Da sitzen zwar auch Soldaten, die sich aber in solchen Fällen - so wird gesagt - bemühen, den Betroffenen zu helfen. Jedenfalls ist das immer die Stelle, die man als erste anrufen muss. Er bekam die Auskunft, die Soldaten seien unterwegs, um das gate zu öffnen. Wir gingen mit den beiden zum gate. Dort tat sich nichts. Die "Humanitarian Hotline" wurde nochmals angerufen, die gleiche Auskunft. Daraufhin riefen wir "Machsom Watch" an, eine Friedensinitiative, die sich insbesondere der Probleme an den gates und checkpoints annimmt. Mickey, die Telefondienst hatte, intervenierte beim Militär und bekam ebenfalls die Auskunft, die Soldaten kämen bald, um das gate zu öffnen. Nach einer Viertelstunde kamen vier Jeeps. Die Begründung des Commanders dafür, dass das gate um 17 Uhr nicht geöffnet worden war: An der Sperranlage seien Steine auf die Jeeps geworfen worden. Auf unsere Erwiderung, der Bauer, der auf der anderen Seite warte, sei es ja wohl nicht gewesen, wurde geantwortet, das sei egal. Er könne es nicht hinnehmen, dass auf seine Soldaten Steine geworfen werden. Und dann folgten lange Ausführungen: Er und seine Kameraden täten hier ihre Pflicht, sie wollten keinen trouble. Wir sollten den Leuten im Dorf sagen, sie sollten dafür sorgen, dass auf die Soldaten keine Steine geworfen würden. Dann gebe es an den gates auch keinen ärger. Er betonte mehrfach, es gehe hier nicht um eine Bestrafung. Danach wurde das South gate geöffnet, und der Bauer konnte mit seinen Schafen durch.

Natürlich kann man das Steinewerfen nicht gutheißen. Auch ein Teil der Bevölkerung des Dorfes ist auf die Jugendlichen, die bei den Demonstrationen gegen den Bau der Sperranlage mit Steinen auf die Soldaten werfen, nicht gut zu sprechen, weil niemand für die Schäden aufkommt, die ihnen entstehen, wenn die Soldaten gegen die Jugendlichen vorgehen. An diesem Beispiel am South gate wird aber die Strategie der Militärverwaltung deutlich: Unbeteiligte werden bestraft, um das Wohlverhalten anderer zu erzwingen, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, und die palästinensische Bevölkerung wird immer wieder im Unklaren darüber gelassen, mit welchen Entscheidungen und Maßnahmen sie rechnen muss. Die Menschen müssen mit dieser Ungewissheit und mit Regeln und Anforderungen leben, die nicht verlässlich sind, sondern immer wieder geändert werden, und sich stetig darauf einstellen. Das raubt ihnen viel Kraft.

Ganz gleich, wie die Bauern an der Sperranlage behandelt werden: Die gates sind wie die checkpoints und die anderen Maßnahmen, durch welche die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung eingeschränkt wird, ein Zeichen der "totalen und absoluten Kontrolle", so die Friedensinitiative "Breaking the Silence".

Die Fotos zeigen die Sperranlage bei Jayyous im Januar 2009.

 

 

1. Februar 2009

Zweiter Bericht aus Jayyous

Menschenrechtsorganisationen

Die nächsten gut zweieinhalb Monate werde ich mit dem vierköpfigen Team in Jayyous verbringen. Die vergangene Woche haben wir in Jerusalem verbracht (Orientierungswoche). Dabei haben wir mehrere Menschenrechtsorganisationen kennen gelernt. Drei von ihnen möchte ich euch vorstellen. Details findet ihr im Internet jeweils unter der angegebenen Adresse. Wer sich über die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten informieren will, findet hier umfassende Angaben und Hintergrundmaterial. Zu den Menschenrechtsorganisationen ist ganz allgemein zu sagen, dass sie hier trotz ihrer engagierten Arbeit von der öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Zum einen engagieren sich vergleichsweise wenige Menschen, vor allem aber wird in den Medien kaum über sie berichtet. Sie passen nicht in den "mainstream" des politischen Denkens. Eine Ausnahme ist - soweit ich das jetzt beurteilen kann - die Tageszeitung Haaretz. Es geht an Staat und Gesellschaft nicht spurlos vorüber, dass seit Jahrzehnten die meisten führenden Politiker eine Karriere in den Streitkräften hinter sich haben.

B`Tselem

Der Name "B`Tselem" ist der Schöpfungsgeschichte entnommen: Gott schuf die Menschen nach seinem Ebenbild (b`tselem elohim). Im modernen Hebräisch ist b`tselem das Synonym für menschliche Würde und folgt damit Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten geboren." Seit seiner Gründung im Jahr 1998 hat B`Tselem mehr als einhundert Berichte veröffentlicht, in denen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und im Gazastreifen dokumentiert werden. Die Berichte befassen sich jeweils mit spezifischen Menschenrechtsverletzungen oder bestimmten Regionen. Der im vergangenen Jahr veröffentlichte Jahresbericht für das Jahr 2007 bietet einen überblick über das gesamte Spektrum der Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. Er betont zwei Aspekte: Zum ersten die Tendenz der israelischen Behörden, alle Entscheidungen in den besetzten Gebieten mit Sicherheitsnotwendigkeiten zu rechtfertigen, ohne diese Rechtfertigung zu hinterfragen und ohne sicherzustellen, dass die Maßnahmen rechtsstaatlichen Standards genügen. Der zweite Aspekt ist, dass das Militär in den besetzten Gebieten für sein Verhalten im Hinblick auf Menschenrechte nicht zur Verantwortung gezogen wird. Ausdruck dessen ist nach Aussage von B`Tselem die fehlende Bereitschaft staatlicher Stellen, Menschenrechtsverletzungen gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
http://www.btselem.org

Machsom Watch

Machsom Watch wurde im Januar 2001 als Antwort auf andauernde Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den checkpoints und anderen übergängen an der Sperranlage sowie an den Straßensperren gegründet ("machsom" ist das hebräische Wort für "Barriere"). Die Aktiven - es sind vor allem Frauen - beobachten zweimal täglich die Situation an 40 checkpoints. Bei Menschenrechtsverletzungen intervenieren sie bei den Militärbehörden. In besonders schweren Fällen ziehen sie vor Gericht. In monatlichen Berichten wird die öffentlichkeit über die Lage an den checkpoints informiert. Außerdem setzt sich Machsom Watch für inhaftierte Palästinenser ein, denen der Kontakt mit den Angehörigen untersagt wird oder deren Inhaftierung immer wieder verlängert wird, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat.
http://www.machsomwatch.org/en

Breaking the Silence

Breaking the Silence, im März 2004 gegründet, ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Soldaten, die während der zweiten Intifada (seit September 2000) in der israelischen Armee Dienst getan haben. Sie sehen ihre Aufgabe darin, die israelische öffentlichkeit über das tägliche Leben in den besetzten Gebieten zu informieren und die öffentliche Debatte über den moralischen Preis anzustoßen, den Staat und Gesellschaft in Israel dafür zahlen, dass ihre Soldaten in den besetzten Gebieten die Aufgabe haben, das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung zu kontrollieren und einzuschränken. In der Einleitung zu einer Veröffentlichung (April 2008) mit Selbstzeugnissen von Soldaten, die 2005 bis 2007 in Hebron eingesetzt waren, heißt es: "Der Dienst in den besetzten Gebieten verlangt von den israelischen Soldaten, die palästinensische Bevölkerung täglich einer totalen und absoluten Kontrolle zu unterwerfen. Dieser Auftrag hat tragische Konsequenzen: anständiges Verhalten wird verabscheuungswürdig und das Unvorstellbare wird zur Routine."
http://www.breakingthesilence.org.il

 

 

25.1 Januar 2009

Erster Bericht aus Jayyous

"Die Gewalt ist hier nicht die Lösung, die Gewalt ist das Problem."
(ein israelischer Soldat, in: Karin Wenger: Checkpoint Huwwara)

Jayyous ist ein Dorf mit rund 3700 Einwohnern. Es liegt im nördlichen Teil des von Israel besetzten Westjordanlandes unmittelbar an der östlichen Seite der Sperranlage. In diesem Gebiet wurde sie 2002/2003 errichtet. Die meisten Einwohner leben von der Landwirtschaft. 75% des landwirtschaftlichen Grundes, ungefähr 8 600 000 qm, liegt auf der westlichen Seite der Sperranlage (Mauer oder elektrisch gesicherter Zaun mit Fahrwegen beiderseits für das israelische Militär). In der Nähe liegt die jüdische Siedlung Zufin. Dieser Ort hat etwas mehr als 1000 Einwohner. Von dem Land, auf dem der Ort 1989 errichtet wurde, wurden die Landwirte von Jayyous enteignet. Es gibt bereits Pläne für die Erweiterung von Zufin, so dass den Landwirten von Jayyous weitere Enteignungen drohen.

Seit der Errichtung der Sperranlage wird in Jayyous gegen die Landenteignung durch den Bau der Sperranlage demonstriert. Auch die Demonstration am vergangenen Freitag wendete sich, wie bereits die Demonstrationen vor dem Gazakrieg, gegen die Landenteignung und außerdem gegen die Verlegung der Sperranlage in einer Länge von rd. 3 km. Letzteres hat eine Vorgeschichte. Dieser Teil der Sperranlage war von den israelischen Behörden damit begründet worden, dass man Platz für die Erweiterung der jüdischen Siedlung Zufin brauche. Dies wurde - einer der wenigen Fälle - erfolgreich vor Gericht angefochten. Der "Erfolg" bestand aber darin, dass das Gericht die Militärbehörde aufforderte, vier Alternativen für den geplanten Verlauf vorzuschlagen. Keine der präsentierten Vorschläge war für die Gemeinde Jayyous akzeptabel, weil die Landenteignungen dadurch nicht rückgängig gemacht würden. Der Bürgermeister wurde daraufhin vor Gericht gefragt, welche Alternative er denn nun wolle. Seine schlagfertige Antwort: "Als ihr unser Land enteignet habt, wurden wir auch nicht gefragt. Jetzt wollen wir nicht entscheiden, weil uns keine freie Entscheidung zugestanden wird." Inzwischen hat die Verlegung der Sperranlage begonnen, d.h. es wurde wieder Land enteignet, von der Militärverwaltung wurden wieder Bäume gefällt, und es wurde wieder keine Entschädigung gezahlt.

Die Demonstration begann nach dem Mittagsgebet gegen 12 Uhr 30 in der Ortsmitte mit rd. 250 Teilnehmern, darunter eine Gruppe von 20 Frauen - eine recht neue Entwicklung. Der Demonstrationszug ging durch den südlichen Teil des Ortes in Richtung des South Gate, einem der drei übergänge für die Bauern zu ihrem Land jenseits der Sperranlage. Die drei übergänge sind täglich stundenweise geöffnet - dazu in den nächsten Berichten mehr. Viele palästinensische Flaggen, marschähnliche Musik und Parolen, die von einem der Organisatoren skandiert wurden. Am letzten Haus der Gemeinde, etwa 200 Meter vor dem South Gate, versperrten israelische Soldaten mit ihren Jeeps den Weg: erregte Diskussionen, weil die Demonstranten zum South Gate wollen. Jugendliche und Frauen versuchen, palästinensische Flaggen an den Jeeps zu befestigen. Nach einiger Zeit ziehen sich Soldaten und Jeeps in Richtung South Gate zurück. Die Demonstranten drängen nach, und von den Jugendlichen werden erste Steine geworfen. Die Soldaten schießen mit Tränengasgranaten zurück, später schießen sie auch mit scharfer Munition in die Luft. Die vier Ehrenamtlichen unseres Programms (EAPPI), die bereits hier vor Ort sind, und wir neuen haben den Zug an der Seite oder am Schluss begleitet. Jetzt laufen wir zurück und geraten dabei in eine Tränengaswolke. Wir werden in ein Haus eingelassen und können zwar noch nicht durchatmen, aber "Luft schnappen" und die Tränen laufen lassen. Das Haus gehört der Familie von Walid, den wir gestern schon kennen gelernt haben. Wir werden mit Tee bewirtet und können uns mit Walids Schwiegervater unterhalten. Sein gesamter landwirtschaftlicher Grund liegt jenseits der Sperranlage. Aus seiner Familie haben nur er und sein alter Vater, der aber nicht mehr arbeiten kann, einen Passierschein erhalten. Das bedeutet, dass er nur einen Teil seines Landes bearbeiten kann und nur noch ein geringes Einkommen hat.

Als wir auf das Flachdach des Hauses steigen, sehen wir, dass die israelischen Soldaten inzwischen wieder am Ortseingang stehen und mit Tränengasgranaten auf die Jugendlichen schießen, die weiterhin mit Steinen werfen. Für sie sind die Soldaten die Unterdrücker, die einer Regierung dienen, die ihren Familien das Land weggenommen hat. In ihren Augen ist das Steinewerfen die einzig mögliche Reaktion, zumal sie mit ansehen müssen, dass ihre Eltern selbst durch ein Gerichtsverfahren kein Recht bekommen (s.o.). Hinzu kommt, dass die Menschen hier im Ort im Wesentlichen von der Landwirtschaft leben. Das bedeutet, dass die Jugendlichen unter den gegebenen Bedingungen kaum eine Aussicht haben, hier einmal ihre Familie ernähren zu können. Zu ihrer Verbitterung trägt außerdem bei, dass immer wieder Jugendliche von israelischen Soldaten verletzt werden, im letzten Jahr wurde einer getötet (und zwar nicht im Zusammenhang mit einer Demonstration) und dass es - so wurde uns berichtet - kaum eine Familie gibt, von der nicht ein Mitglied (meistens ein Jugendlicher) schon einmal von israelischen Soldaten inhaftiert worden war.

 

22.1 Januar 2009

Im Juni 2001 baten die Kirchen in Jerusalem angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten den ökumenischen Rat der Kirchen um Unterstützung. Daraufhin wurde ein Begleitprogramm ins Leben gerufen, das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI).

Auftrag des Programms ist es, Palästinenser und Israelis in ihren gewaltlosen Aktionen und gemeinsamen Anstrengungen zur Beendigung der Besetzung zu begleiten und lokale und internationale Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Besetzung zu unterstützen. Das Programm will zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch einen gerechten Frieden, gestützt auf das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen, beitragen.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Programms leben drei Monate in einem Ort im Westjordanland, beobachten die Lage und melden Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Sie unterstützen Aktionen gewaltlosen Widerstands an der Seite lokaler christlicher und muslimischer Palästinenser und israelischer Friedensaktivisten. Durch ihre gewaltlose Anwesenheit gewähren sie Schutz, setzen sich für politische Veränderungen ein und üben ganz allgemein Solidarität mit den Kirchen, den Menschen vor Ort und mit allen, die sich gegen die Besetzung wenden.

Der EAPPI-Verhaltenskodex bekräftigt Folgendes: "Wir ergreifen in diesem Konflikt für keine Seite Partei und diskriminieren niemanden. Wir sind aber nicht neutral, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechtsgrundsätze und der Prinzipien des humanitären Völkerrechts geht. Wir stehen den Armen, Unterdrückten und Ausgegrenzten solidarisch zur Seite. Wir wollen alle Parteien in diesem Konflikt auf faire, unvoreingenommene Weise in Wort und Tat unterstützen."

 

Auf dieser Seite werden nach und nach die aktuellen Berichte über den Einsatz von Dr. Götz Schindler veröffentlicht.

Weitere Information zu "EAPPI" finden Sie unter http://www.eappi.org.